EXCEPTIO PROBAT REGULAM IN CASIBUS NON EXCEPTIS

Fast weltweit ist das 1950 gegründete Hochkommissariat der Vereinten Nationen für Flüchtlinge UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) mit dem Schutz von Millionen von Flüchtlingen und Vertriebenen beauftragt. Aber eben nur fast.

Ebenfalls seit 1950 gibt es nämlich eine zweite Flüchtlingsorganisation, die UNRWA (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East), und die wurde ametrisch nur für „palästinensische Flüchtlinge“, die im Zuge des ersten Arabisch-Israelischen Krieges von 1948 ihre Häuser verlassen haben, geschaffen.

1951 wurde in Genf durch die internationale Gemeinschaft (UN) eine Flüchtlingskonvention, bekannt als Genfer-Flüchtlingskonvention (GFK), angesichts der Fluchtbewegungen im Zuge des Zweiten Weltkriegs ausgehandelt.Im Sinne dieser Konvention ist jede Person ein anerkannter Flüchtling, die „aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will […]“ (Art. 1A Abs. 2).

Ziel der GFK ist ein möglichst einheitlicher Rechtsstatus für Menschen, die keinen diplomatischen Schutz ihres Heimatlandes mehr genießen.

Man erkennt sofort: Für „palästinensische Flüchtlinge“ musste zwingend eine Ausnahme her, denn diese Menschen konnten weder vor noch nach ihrer Flucht eine „Staatsangehörigkeit“ oder den Schutz „ihres Heimatlandes zur Zeit des britischen Mandats“ genießen, so dass sie, „Dank Hamas“, ggf. auch deren Antisemitismus, in Form der UNRWA, zu einem „einheitlicheren“* Rechtsstatus, d.h. einer gesteigerten Ausnahme vom Einheitlichen und damit grotesken Sonderstellung privilegiert wurden.

Einheitlicher ist der Rechtsstatus deshalb, weil den „palästinensischen Flüchtlingen“ gegenüber den ebenfalls zu Hunderttausenden aus den arabischen Staaten nach Israel geflüchteten Jüdinnen und Juden eine Extrawurst gebraten wird.

Einheitlicher aber auch, weil – anders als bei allen anderen Flüchtlingen und entgegen der GFK – der Flüchtlingsstatus nach den UNRWA-Richtlinien vererbbar ist. Ich wiederhole: vererbbar! (Dieser UNRWA-Tiebreak, eine skurrile und weltweit nie dagewesene Zählweise, hat zur Folge, dass sich die Flüchtlingszahlen seit 1948 auf heute etwa 500 % (lt. UNRWA ca. 5 Mio. Palästina-Flüchtlinge) des Ausgangswertes (ca. 914.000 ursprüngliche Flüchtlinge) vervielfacht haben.)

Zudem einheitlicher, weil UNRWA über das rund 2,5-fache des pro-Kopf-Budgets von UNHCR verfügt und nicht zuletzt einheitlicher, weil bei UNRWA sich ein Personal von mehr als 29.000, meist palästinensischen Menschen, von denen einige auch eine Mitgliedschaft in der Terrororganisation Hamas pflegen, um das Wohl eines Zwanzigstels an Flüchtlingen, verglichen mit UNHCR, kümmert.

 

–         Exkurs:

 

 

Zur Hamas-Mitgliedschaftsproblematik des UNRWA-Personals meinte im Oktober 2004 der damalige UNRWA-Generalkommissar Peter Hansen: „Ich sehe das nicht als Verbrechen an. Dass die Hamas eine politische Organisation ist, bedeutet nicht, dass jedes Mitglied ein Militanter ist, und wir machen keine politischen Überprüfungen und schliessen nicht Leute mit einer Überzeugung gegenüber anderen aus.“

Diese Haltung, dass die Hamas eine normale politische Organisation sei, deren Doktrinen die Staatsführung und die Erziehung der Palästinenser nicht beeinträchtigen, besteht in der UNRWA selbst dann weiter, wenn die Hamas Gewalt nicht nur gegen Israel sondern auch gegen andere Palästinenser ausübt.

Wie im jüdische online-Magazin haGalil berichtet wird, „war der Tod von Awad al-Qiq im Mai 2008 eine anschauliche Demonstration dessen. Qig hatte lange Zeit als Lehrer an einer UNRWA-Schule gearbeitet und war zum Leiter ihrer Prep Boys School in Rafiah befördert worden. Er war auch der führende Bombenbauer des Islamischen Jihad. Er wurde getötet, während er eine Fabrik zur Herstellung von Bomben und anderen gegen Israel gerichteten Waffen überwachte, die nur wenig entfernt von der Schule lag. Qiq baute somit Waffen, um israelische Zivilisten anzugreifen, während er gleichzeitig seinen Schülern beibrachte, dasselbe zu tun. Der Islamische Jihad brauchte ihm kein Gehalt für seine terroristischen Aktivitäten zu zahlen. Die UNO und der amerikanische Steuerzahler taten dies bereits.

Die steigende Anzahl von UNRWA-Lehrern, die sich offen zu radikalen Gruppen bekennen, hat eine Lehrerfraktion geschaffen, die die Wahl von Hamas-Mitgliedern und anderen islamistischer Ideologie verpflichteten Individuen garantiert. Durch den Missbrauch von Klassenzimmern zur Verbreitung radikaler Lehren gravitieren diese Lehrer auch zu den lokalen palästinensischen Wahlen. So ist das UNRWA-Erziehungssystem zu einem Sprungbrett für die politischen Aktivitäten der Hamas geworden. Der Hamas-Innenminister Saeed Siyam beispielsweise war zwischen 1980 und 2003 ein Lehrer an UNRWA-Schulen in Gaza. Er wurde dann ein Mitglied der Gewerkschaft arabischer UNRWA-Angestellter und leitete den Lehrerausschuss. Andere namhafte Absolventen des UNRWA-Erziehungssystems sind u. a. Ministerpräsident Ismail Haniyeh und der frühere Hamas-Chef Abd al-Aziz Rantisi.“

 

–         Exkurs-Ende  –

 

 

Einheitlicher ist der Rechtsstatus der „palästinensischen Flüchtlinge“ schließlich, weil die UNRWA-Aufgabe offenbar, im Gegensatz zur UNHCR, die dauerhafte Lösungen für die Flüchtlinge zu erreichen sucht, in der Perpetuierung des Status Quo besteht.

Wie die gezeigten, tendentiellen Beispiele zeigen, ist jedenfalls der Rechtsstatus bei „palästinensischen Flüchtlingen“ wesentlich einheitlicher als bei vergleichbaren LeidensgenossInnen, so dass auch das beanspruchte Rückkehrrecht dieser „Flüchtlinge“ in das israelische Kernland den „Vorteil“ des gleichbedeutenden Endes eines Israels als jüdischem Staat mit sich bringt.

Um auf die Überschrift zu rekurrieren: Aus der dargelegten UNRWA-Praxis kann darauf geschlossen werden, dass in der Regel keine antisemitische Praxis geübt werden sollte!

lg LL

Quellen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Hilfswerk_der_Vereinten_Nationen_f%C3%BCr_Pal%C3%A4stina-Fl%C3%BCchtlinge_im_Nahen_Osten

http://lizaswelt.net/2009/01/19/die-hatschelkinder-der-uno-i/

http://de.wikipedia.org/wiki/Abkommen_%C3%BCber_die_Rechtsstellung_der_Fl%C3%BCchtlinge

http://www.hagalil.com/01/de/nucleus/plugins/print/print.php?itemid=2467

*Das Wort „einheitlich“ ist nicht komparabel. Der verwendete Komparativ müsste vermutlich nach UNRWA- und Hamas-Vorstellungen aufgrund der Unvergleichbarkeit ein Elativ sein!